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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
  2. Zustandekommen des Vertrages und Rücktritt
  3. Leistungen der Deutschen Post
  4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
  5. Vergütung und Abrechnung
  6. Mängelansprüche
  7. Haftung
  8. Eigentumsvorbehalt; gewerbliche Schutzrechte
  9. Sonstige Bestimmungen
  1. §1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

    (1) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen - nachfolgend "AGB" - sind wesentlicher Bestandteil für Verträge mit der Deutschen Post AG - nachfolgend "Deutsche Post" - über die Produkte BRIEFMARKE INDIVIDUELL, PLUSBRIEF/PLUSKARTE INDIVIDUELL und PORTOCARD INDIVIDUELL - nachfolgend "Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk".

    (2) Der Auftraggeber erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme dieser Bedingungen mit deren ausschließlicher Geltung für das Vertragsverhältnis und für etwaige Folgegeschäfte einverstanden. Der Maßgeblichkeit abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie die Deutsche Post in Bestätigungsschreiben oder in sonstiger Weise übermittelt werden.

    (3) Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich nicht auf die Beförderung der für den Auftraggeber hergestellten Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk. Mit deren Einlieferung kommt ein Beförderungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Deutschen Post zu den zum Einlieferungszeitpunkt aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG BRIEF NATIONAL bzw. BRIEF INTERNATIONAL zustande.

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  2. §2 Zustandekommen des Vertrages und Rücktritt

    (1) Der Vertrag über die Herstellung von Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch das Service-Team der Deutschen Post oder bei der Bestellung im Onlineshop mit der E-Mail-Auftragsbestätigung zustande. Nachträgliche Änderungen der Leistungen bedürfen der Einigung über ihren Umfang und über die Höhe der entsprechenden Vergütungsanpassung. Bis zur Einigung ist die Deutsche Post berechtigt, die Ausführung des Auftrags ruhen zu lassen. Die Vergütungsansprüche bleiben in diesen Fällen - abzüglich möglicherweise ersparter Aufwendungen - unberührt.

    (2) Die Deutsche Post ist in der Annahme oder Ablehnung eines Auftrags frei. Sie kann die Annahme insbesondere dann ablehnen, wenn die Texte, Motive, Grafiken und Logos gegen geltendes Recht verstoßen, sittenwidrig sind, den Geschäftsinteressen der Deutschen Post und der mit ihr verbundenen Unternehmen zuwiderlaufen oder geeignet sind, den Betriebsfrieden der Deutschen Post und ihrer verbundenen Unternehmen zu stören.

    (3) Die Deutsche Post ist nicht verpflichtet, die Grafiken, Motive, Logos und Texte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Grafiken, Motive, Logos und Texte erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte verfügt, die für die von ihm gestellten geistigen Werke bestehen. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der Deutschen Post nach. Das gilt insbesondere für die Vorlage der schriftlichen Einverständniserklärung der auf der Freimachung abgebildeten Personen.

    (4) Die Deutsche Post ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Verstoß gegen die in Ziffer 2.2 genannten Ablehnungsgründe und der nicht oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte nach Ziffer 2.3 sowie die Nichterfüllung der in Ziffer 4 genannten Mitwirkungspflichten. Eine Rücklieferung des beanstandeten Motivs unterbleibt.

    (5) Bei Aufträgen über Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk besteht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht, weil sie nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind.

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  3. §3 Leistungen der Deutschen Post

    (1) Die Leistungen der Deutschen Post umfassen die Herstellung von selbstklebenden Trägermaterialien (Briefumschlägen, Etikettenbögen, Klappkarten, Postkarten, Versandtaschen), bedruckt mit einem vom Kunden individuell zur Verfügung gestellten Motiv für den Freimachungsvermerk und ggf. weiteren individuellen Eindrucken (z. B. Grafiken, Logos, Texte). Der Freimachungsvermerk besteht aus dem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Motiv, einem speziellen Data-Matrix-Code, dem Deutsche-Post-Logo, der vereinbarten Portoangabe und dem Aufdruck des Produktnamens (z. B. Plusbrief Individuell).

    (2) Die Herstellung erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik durch Dritte. Vom Auftraggeber sind erforderliche Vorlagen (z. B. Grafiken, Logos, Texte) und ergänzende Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu übergeben. Geschieht dies nicht, trägt der Auftraggeber bei ungenügendem oder nicht zeitgerechtem Ergebnis, sofern dieses nicht durch die Deutsche Post oder ihre Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, die Verantwortung. Er kann in diesem Fall keinen Anspruch wegen fehlender, verzögerter oder unvollständiger Ausführung geltend machen. Seine Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.

    (3) Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffzusammensetzung und Gestaltung der Umschläge und Karten sowie geringfügige Abweichungen gegenüber den Lithoandrucken bzw. dei der Online-Beauftragung gegenüber der Druckvorschau (PDF) im Rahmen des Online-Bestellvorgangs sind material- oder verarbeitungsbedingt. Das gilt insbesondere bei der Herstellung der Kuverts. Hier kann es zu einer Streifenbildung im Druckbild kommen, wenn sich das Motiv im Bereich von Seiten oder Mundklappen (Verschlussklappe der Hülle) befindet. Diese Streifenbildung aufgrund der Mehrlagigkeit des Papiers ist unvermeidbar und stellt keinen Mangel dar. Die beschriebenen Abweichungen berechtigen den Auftraggeber insbesondere nicht zur Verweigerung der Annahme seiner Bestellung oder zu einem Preisnachlass und begründen darüber hinaus keine Schadenersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.

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  4. §4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

    (1) Der Auftraggeber wird seine gesetzlichen und vertraglichen Mitwirkungspflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erfüllen. Er wird insbesondere seine Informations- und Prüfungspflichten, z. B. im Rahmen der Prüfung und Freigabe von Entwürfen, rechtzeitig und vollständig erfüllen.

    (2) Die Anforderungen an die vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden Vorlagen und ergänzenden Unterlagen sind im Technischen Datenblatt bzw. in den Hilfetexten im Deutsche Post-Onlineshop geregelt. Bei nicht korrekter Gestaltung der gelieferten bzw. im Deutsche Post-Onlineshop eingestellten Formate (Logos, Grafiken, Bilder, Texte, Motive, etc.) behält sich die Deutsche Post vor, die entsprechende Anpassung selbst vorzunehmen. Im Deutsche Post-Onlineshop erfolgt die Anpassung der Formate automatisiert durch technische Systeme. Vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen/Unterlagen können von der Deutschen Post auf Mängel geprüft werden. In diesem Fall weist die Deutsche Post den Auftraggeber auf offensichtlich nicht einwandfreie Vorlagen/Unterlagen hin. Können etwaige Mängel der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen/Unterlagen bzw. eingestellten Formate nicht oder erst während der Ausführung des Auftrags erkannt werden, so kann der Auftraggeber aus hierauf beruhender mangelhafter Leistung der Deutschen Post keine Ersatz-, Gewährleistungs- oder Erfüllungsansprüche ableiten. Die Beseitigung derart verborgener Mängel erfolgt nach Absprache mit dem Auftraggeber entweder durch ihn oder auf seine Kosten.

    Maßgeblich für den Druckauftrag im Deutsche Post - Onlineshop ist die vom System generierte Druckvorschau im PDF-Format bzw. der bei Bestellung über das Service-Team zur Verfügung gestellte Korrekturabzug. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, die Abbildung der Druckvorschau bzw. des Korrekturabzuges auf Vollständigkeit zu überprüfen. Mit der Auftragserteilung gilt der Auftrag in der Gestalt der Druckvorschau-Abbildung bzw. des Korrekturabzugs als vertragsmäßig abgenommen.

    (3) Der Auftraggeber stellt die für die Bearbeitung des Auftrags erforderlichen Vorlagen und ergänzenden Unterlagen gemäß Ziffer 4.2 kostenfrei zum vereinbarten Termin zur Verfügung und erteilt rechtzeitig die vorgesehenen Freigaben. Der angestrebte Liefertermin kann nur eingehalten werden, wenn alle Mitwirkungspflichten vom Auftraggeber fristgerecht und im vertragsgerechten Zustand erfüllt werden. Sollte aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden zeitlichen Verzugs eine zusätzliche Leistung notwendig werden, um die vereinbarten Termine noch einhalten zu können, hat der Auftraggeber die entsprechenden Mehrkosten über die vereinbarte Vergütung hinaus zu tragen. Sofern infolge des Verzugs des Auftraggebers der Vertrag nicht erfüllt werden kann, kann die Deutsche Post die volle Vergütung abzüglich ihrer ersparten Aufwendungen verlangen.

    (4) Der Auftraggeber ist für die Gestaltung und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Logos, Grafiken, Motive und Texte allein verantwortlich. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen sowie Rechte Dritter vor der Auftragsersteilung zu klären. Der Auftraggeber wird die Deutsche Post von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freistellen.

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  5. §5 Vergütung und Abrechnung

    (1) Der Auftraggeber hat der Deutschen Post die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Die Vergütung versteht sich zuzüglich Porto und der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer auf die Herstellkosten der Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk. Das Porto für Briefsendungen ist nach UStG umsatzsteuerfrei, ausgenommen für die Leistung INFOPOST. Die Umsatzsteuer für das Porto INFOPOST wird erst bei der Einlieferung fällig. Für die Lieferung der bestellten Produkte fallen keine Versandkosten an.

    (2) Die Deutsche Post ist an die vereinbarten Preise und Bedingungen nur gebunden, wenn der Auftraggeber die für die Bearbeitung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellt. Werden diese durch Verschulden des Auftraggebers verspätet übergeben und wird hierdurch die Bearbeitung des Auftrags verzögert, behält sich die Deutsche Post vor, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Unterlagen bzw. der Erteilung der Informationen geltenden Preise und Bedingungen zugrunde zu legen.

    (3) Kündigt der Auftraggeber vor Herstellung der Ware den Auftrag, so ist die Deutsche Post gemäß § 649 BGB berechtigt, eine anteilige Vergütung zu fordern.

    (4) Die vereinbarte Vergütung sowie im Einzelfall zusätzlich vom Auftraggeber zu erstattende Aufwendungen (Handlingskosten) sind ohne Abzug sofort nach Lieferung und Rechnungstellung durch die Deutsche Post fällig. Kommt der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

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  6. §6 Mängelansprüche

    (1) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Lieferung und Leistung unter Vorlage der gerügten Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk gegenüber der Deutschen Post geltend gemacht werden. Eine Verletzung der rechtzeitigen Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Gewährleistung. Die Deutsche Post wird auf die Folgen einer verspäteten oder unterbliebenen Rüge ausdrücklich auf den Rechnungen hinweisen.

    (2) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet die Deutsche Post nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Ware.

    (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Schadenersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 7 verlangt werden.

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  7. §7 Haftung

    (1) Der Auftraggeber übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung und Haftung für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der kundenindividuellen Freimachungsvermerke. Er steht insbesondere dafür ein, dass der von ihm bereitgestellte Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und/oder Grundsätze, postrechtliche Bestimmungen (§ 43 PostG) sowie gegen Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte) verstößt. Er stellt die Deutsche Post insoweit von allen Ansprüchen, insbesondere von wettbewerbsrechtlichen und/oder urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter, frei.

    (2) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz für vergebliche Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. In diesem Fall ist die Haftung in der Höhe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    (3) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

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  8. §8 Eigentumsvorbehalt; gewerbliche Schutzrechte

    (1) Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber bleiben die im Rahmen des Auftrags gefertigten Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk Eigentum der Deutschen Post.

    (2) Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an den im Rahmen von Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten Eindrucken verbleiben auch nach der vollständigen Vertragsabwicklung bei der Deutschen Post. Der Auftraggeber erwirbt das einfache Recht zur Nutzung der im Rahmen des jeweiligen Auftrags erworbenen Eindrucke. Jede Nutzung außerhalb des vereinbarten Zweckes ist ausgeschlossen.

    (3) Die Deutsche Post darf die von ihr hergestellten Briefsendungen/ Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk in Katalogen, Prospekten, im Internet oder in Ähnlichem zu Zwecken der Bewerbung des Produkts und der Leistungen, die Gegenstand dieser AGB sind, abbilden bzw. Dritten eine entsprechende Abbildung gestatten. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung der von ihm bereitgestellten Motive und Texte berechtigt und/oder zur Übertragung entsprechender Nutzungsrechte hieran befugt ist.

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  9. §9 Sonstige Bestimmungen

    (1) Die Abtretung von Rechten durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber gegenüber Ansprüchen der Deutschen Post ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

    (2) Der Auftraggeber kann Ansprüche gegen die Deutsche Post, ausgenommen Geldforderungen, weder abtreten noch verpfänden.

    (3) Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche der Deutschen Post nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

    (4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht.

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  10. Stand: Januar 2014

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